Westblick Online Dezember 2019

In dieser Ausgabe:

  • Einladung Öffentliche Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen
  • Einladung Infostand zu Gebührensatzungen
  • Neue Mensa für die KGS Laurentiusschule
  • Bauvorhaben Grootestraße
  • Weihnachtsgrüße
  • In eigener Sache: Den Kuchen bringt er mit

Straße saniert, Existenz ruiniert?!

Öffentliche Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in unserem Land. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligen die Städte und Gemeinden nach § 8 KAG NRW die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer sind oftmals sehr hoch, nicht selten sogar im fünfstelligen Bereich. Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Im Juli 2019 haben CDU und FDP eigene Vorschläge unterbreitet, wonach die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden.
Hierüber möchten wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und diskutieren. Dazu sind alle Interessierten eingeladen am

Dienstag, den 17.12.2019 um 18:30 Uhr,
in die Mensa der Bertolt-Brecht-Gesamtschule
(Schlesienstraße 21-23, 53119 Bonn)

Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wird zum Thema Straßenausbaubeiträge, dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der aktuell geführten Diskussion im Landtag berichten sowie für einen Austausch und eine Diskussion bereitstehen. Mit diskutieren werden Dr. Stephan Eickschen (Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Bonn), Lissi von Bülow (SPD-Oberbürgermeisterkandidatin), Peter Kox (stellv. Vorsitzender des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr), die Moderation hat Dr. Nico Janicke.

Infostand zu Gebührensatzungen

Am 12. Dezember 2019 hat der Bonner Stadtrat mehrere Gebührensatzungen beschlossen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Für uns waren die vorgelegten Gebührensatzungen unter anderem für Abwasser und Müll angemessen, nicht jedoch die für die Straßenreinigung. Kritisiert haben wir bei allen Satzungen den unseres Erachtens überhöhten kalkulatorischen Zinssatz*. Daher haben wir im Finanzausschuss für die Reduzierung des Zinssatzes durch Streichung des sogenannten Risikozuschlages bei den vorgelegten Gebührensatzungen gestimmt, sind ansonsten aber den Verwaltungsvorlagen gefolgt. Denn sollte später festgestellt werden, dass die Gebühren deutlich zu hoch veranschlagt wurden, muss das in der nächsten Berechnung ohnehin wieder angepasst werden.
Lediglich die Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung um 15 Prozent haben wir in Gänze abgelehnt, da wir hier die gesamte Kalkulation für zu hoch veranschlagt halten. Im Übrigen: Wir haben lange, auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, über die Neueinteilung der Straßen diskutiert und diese verursacht für manche nun auch schon Mehrkosten. Und darauf nochmal unangekündigt und damit völlig überraschend 15 Prozent mehr. Das ist nicht mehr mit gutem Gewissen vertretbar.
Über den Sinn und Zweck solcher Gebührensatzungen möchte ich mit Ihnen am

17.01.2020 zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr
an einem Infostand an der Roncallisstraße, am Eingang zum Dorfplatz

diskutieren.

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* Kalkulatorische Zinsen als ein Teil der kalkulatorischen Kosten im Rechnungswesen werden berücksichtigt, damit das vom Unternehmer [hier der Kommune] zinslos in seinem Unternehmen [in die Kommune] eingesetzte Eigenkapital eine fiktive Verzinsung erhält. Hätte er [sie] nämlich sein Eigenkapital nicht im Unternehmen [in die Kommune] investiert, sondern es auf dem Kapitalmarkt angelegt, würde er [sie] eine Verzinsung vereinnahmen. (Quelle: wikipedia.de)

Neue Mensa für die KGS Laurentiusschule

Nach vielen Jahren Unsicherheit und Hin und Her ist nun die Entscheidung über die Zukunft des ehem. Feuerwehrgerätehauses Lessenich gefallen. Dieses wird nun zu einer neuen Mensa mit Verwaltungsräumen für die KGS Laurentiusschule umgebaut (<https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?2&VOLFDNR=413&refresh=false>). Diese Lösung habe ich mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereits 2014 nach der Schließung der Löscheinheit Lessenich ins Gespräch gebracht (<http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/pdf/14/1410456.pdf>). Die Kinder, die damals eingeschult wurden, haben bereits letztes Jahr die Schule verlassen. Nun kommt also die Mensa für die nachfolgenden Kinder, lieber spät, als gar nicht.
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Entwicklung des Bereichs zwischen Grootestraße, Lenaustraße und der Kleingartenanlage

2018 wurde in den Gremien des Stadtrates der Beschluss gefasst, dass der Bereich zwischen Grootestraße, Lenaustraße und der Kleingartenanlage durch einen Bauträger erschlossen wird. Dabei sind neben Geschosswohnungsbau auch Einfamilienhäuser in untergeordneter Anzahl vorgesehen. Insgesamt sollen auf einer Fläche von ca. 3,5ha etwa 180 Wohneinheiten realisiert werden. Es ist bekannt, dass auf der Fläche schützenswerte Arten leben, weshalb eine vertiefte artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich ist. Das Ergebnis wird in naher Zukunft vorgelegt. Ich hoffe, dass mit damit ein guter Kompromiss zwischen weiter erforderlichem, finanzierbarem Wohnungsbau und Naturschutz gefunden werden kann.

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In eigener Sache: Den Kuchen bringt er mit

Unter dieser Überschrift biete ich eine etwas andere Art der BürgerInnen-Sprechstunden an. Zum einen stehen wie bei traditionellen Sprechstunden die Einzelgespräche um konkrete Anliegen im Vordergrund. Zum anderen können hier in gemütlicher Atmosphäre alle möglichen Dinge rund um den Wohnort aber auch (Kommunal-)Politik im allgemeinen besprochen werden. Das kann zu zweit, in kleiner Runde oder auch im Kreis der Familie, von Freunden, des Vereins oder, oder, oder sein.
Melden Sie sich bei mir! Vereinbaren Sie mit mir einen Termin, sagen mir wohin ich den Kuchen mitbringen kann, laden ggf. weitere Menschen mit ein, und dann sprechen wir über Ihre Themen! Ich freue mich darauf!

Die nächsten Termine meiner regulären Sprechstunde „Tischgespräche — Den Kuchen bringt er mit“ im Stadtteilcafé, Lenaustr. 34, jeweils von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr sind voraussichtlich:
15.01.2020
12.02.2020
11.03.2020
Ich freue mich auf Sie!
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